• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...s Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II darstelle, sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X gegenüber denen, die der Entscheidung des Ausgangsbescheides vom 28.11.2006 zugr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 81/14 (Urteil)

  ...ssung der Revision" gegen den Beschluss des FG. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte der Antragsteller mit, dass er die Nichtzulassungsbeschwerde "gegen das Urteil des Finanzgerichts Ba...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...s SG davon aus, dass die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II nicht zu berücksichtigen seien, weil sie insbesondere dazu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/15 (Urteil)

  ...s, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts (sog. Außendivergenz) oder zumindest eines anderen Spruchkörpers desselben FG (sog. Binnendivergenz, vgl. z.B. Senatsbes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/14 (Urteil)

  ...sweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...sich aus dem Hinweis auf das Versorgungswerk. Die Kenntnis, dass es sich dabei um gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anwendbaren Fassung (EStG) abziehba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/12 (Urteil)

  ...skosten in den Zeilen 49 (Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr), 50 (Wasserversorgung, Entwässerung, Hausbeleuchtung), 51 (Heizung, Warmwasser), 52 (Schornsteinreinigung, Hausversicherungen), 53 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/09 (Urteil)

  ...ssache geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/10 (Urteil)

  ...s. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ("ausgebildet wird") stellt nach der Rechtsprechung des BFH nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses ab, sondern darauf, dass auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 24/10 (PKH) (Urteil)

  ...s Gerichtsverfassungsrechts verstoßen hat. Dagegen sind Fehler, die der Familienkasse im Kindergeldverfahren unterlaufen, keine Verfahrensmängel im Sinne des Revisionsrechts (vgl. Beschluss des Bundes...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)

  ...s Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG), des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...s dem Wortlaut des § 57 Abs 1 SGB III ergibt sich, dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist. Nach § 57 Abs 1 SGB III in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB III un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...sstellen, dass dem Kläger aufgrund des Basisrentenvertrags mit der X-Versicherung tatsächlich kein über den Rentenauszahlungsanspruch hinausgehender Auszahlungsanspruch zustand, wird das FG insbesonde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...systematischer und historischer Zusammenhänge zwischen den drei nebeneinanderstehenden Existenzsicherungssystemen des SGB II, SGB XII und AsylbLG ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen exist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...s ... und ... bis ... (Streitzeitraum) infolge seiner Behinderung außerstande gewesen sei, selbst für seinen Lebensunterhalt i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu sor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)

  ...stgestellt noch vorgetragen. Allein der Umstand, dass die Gesellschafter Eheleute sind, kann eine entsprechende Vermutung jedenfalls nicht begründen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/14 (Urteil)

  ...st 41.295 EUR".Als Beleg zu diesem Geschäft hat der Kläger die sechsseitige Einzelumsatzaufstellung seines Bankinstituts einschließlich der vorangestellten "Zusammenfassung nach § 22 EStG (S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...ss das Landesarbeitsgericht unter diesen Umständen das Interesse des Klägers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses höher gewichtet hat als das Beendigungsinteresse des Beklagten, hält sich im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...xistenzsicherungssysteme ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG. Aufgrund dessen ist, "(w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses ist und das Verfahren nach Feststellung des Staats- oder Regierungschefs oder des Außenministers des Staates, der die Arbeitgeberstellung innehat, dessen Sicherheitsinteressen z...