Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/15 (Urteil)

...X ZR 177/98, BGHZ 147, 137, 143 f. = GRUR 2001, 730, 732 - Trigonellin). Ein Gegenstand, der neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, kann aber nicht allein deshalb als nicht patentfähig anges...