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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 212/17 (Urteil)
...ar. Etwas anderes ergibt sich namentlich auch nicht daraus, dass die Vertragsparteien vorliegend bestimmte Um- und Einbauten (Anhängerkupplung, Austausch der Gasanlage) vereinbarten. Schließlich wurde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/13 (Urteil)
...ar 2003 ausgeht, die Insolvenzschuldnerin und ihr Ehemann sich nach Aktenlage aber erst am 1. Mai 2003 nach Saarbrücken umgemeldet haben (Meldeauskunft, Blatt 66 der Rechtsbehelfsakte). Warum das Fina...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/15 (Urteil)
...angenommen, dass die Parteien nicht eine Beschaffenheit nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dahin vereinbart haben, dass das Baujahr des Fahrzeugs jedenfalls nicht mehr als zwölf Monate von dem a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 122/14 (Urteil)
...ag eingereicht hat (vgl. § 13 EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VOB/A 2016). Erfüllen darin mehrere Offerten die an das Hauptangebot gestellten Voraussetzungen, wird der Auftraggeber als Adressat dies als Ausdru...