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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/14 R (Urteil)
...XII) gewährleisten, zu beachten ist aber der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Leistungen anderer Sozialleistungsträger gehen grundsätzlich den Leistungen der Sozialhilfe vor (§ 2 Abs 1 SGB XII)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/14 R (Urteil)
...XI durch die Pflegekasse abgegolten würden, die nach dieser Vorschrift 10 % des nach § 75 Abs 3 SGB XII vereinbarten Heimentgeltes, maximal 256 Euro monatlich (§ 43a Satz 2 SGB XI) an den Heimträger z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/14 R (Urteil)
...XII) gewährleisten, zu beachten ist aber der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Leistungen anderer Sozialleistungsträger gehen grundsätzlich den Leistungen der Sozialhilfe vor (§ 2 Abs 1 SGB XII)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...zB Tickets aus, reservierten Sitzplätze, betreuten die Passagiere und Reisebüros und rechneten gegenüber Frachtkunden ab. An allen Standorten bestand ein Betriebsrat, zudem war ein Gesamtbetriebsrat g...