HGB § 423 Lieferfrist (Law)

Der Frachtführer ist verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Um...

SGB 3 § 423 (Law)

(weggefallen)

StPO § 423 Einziehung nach Abtrennung (Law)

(1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Haupts...

BGB § 423 Wirkung des Erlasses (Law)

Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

FamFG § 423 Absehen von der Bekanntgabe (Law)

Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...

BinSchUO2008Anh XI Inhaltsverzeichnis (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...

BinSchUO2008Anh XI § 3.01 Allgemeines (Law)

1. Die Besatzung, die sich während der Fahrt – mit Ausnahme der Fahrt auf dem Rhein – an Bord befinden muss, bestimmt sich...

BinSchUO2008Anh XI § 3.08 Besatzung der Fahrgastschiffe (Law)

1. Wenn auf einem Fahrgastschiff a) die ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)

1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

...XI)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...

ZPO § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme (Law)

Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem vorbereitenden Schrif...

EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BinSchUO2008Anh XI § 3.09 Sonstige Wasserfahrzeuge (Law)

Die Schiffsuntersuchungskommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.05 bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtig...

BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)

1. Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei S...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...