-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/13 R (Urteil)
...r parenteralen Ernährung werde dagegen nicht nur der Mund, sondern auch der Magendarmtrakt mit der dortigen Verarbeitung der Nahrung umgangen. Hilfeleistungen bei der parenteralen Ernährung gehörten d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/13 (Urteil)
...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)
...r vom Kläger ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Lotsenbrüderschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrec...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)
...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)
...Rz 31 hat der Senat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Aufsichtsratstätigkeit für Volksbanken geändert und die Tätigkeit nunmehr der Umsatzsteuer unterworfen. Diese Rechtsprechungsänderung du...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)
...r erneut Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, nunmehr für die Jahre 2005 bis 2011. Diese Erstattung beruhte darauf, dass der Kläger während der Ansparphase Beiträge zu einer Direktversicherun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/13 (Urteil)
...rjährung erst zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA am 23. April 2010 beginne. Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur vorrangigen Verrechnung der Vorsteuerbetr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/14 (Urteil)
...retung der Rechte und Ansprüche aus der gemäß dem Kaufvertrag vom 18. September 1998 abzugebenden Freistellungserklärung und durch Abtretung der Rechte aus einem Bausparvertrag. Den Bausparvertrag mit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)
...rdurch der Grundsatz der vorrangigen Verrechnung im Erstattungsjahr durchbrochen würde und die gesamte Erstattung im Zahlungsjahr mit den dort geleisteten Sonderausgaben zu verrechnen wäre. Vielmehr m...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)
...reich der Humanmedizin durch einen Unternehmer erbracht wird, der über einen beruflichen Befähigungsnachweis und damit über die für die Leistungserbringung erforderliche Berufsqualifikation verfügt. D...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)
...ranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro als Franchiseunternehmen. Nach dem Agenturvertra...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/12 R (Urteil)
...rzu aa) - BeitrVerfGrsSz Beiträge freiwilliger Mitglieder der GKV erhoben werden dürfen (hierzu bb), ohne dass es hierfür einer speziellen Regelung bedurfte (hierzu cc) oder die Verwendung einer Gener...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/12 R (Urteil)
...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...rt wird, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsb...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)
...rechtlichen Pflegevertrag resultiere, nicht zu einer öffentlich-rechtlichen. Vielmehr teile der Anspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger die zivilrechtliche Rechtsnatur der Forderu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 R (Urteil)
...r privilegiert Einnahmen aus geringfügigen "Beschäftigungen", für die allein der Arbeitgeber nach näherer Maßgabe beitragsrechtlicher Vorschriften einen pauschalen Beitrag zur Kranken- und R...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/12 R (Urteil)
...rwarteten Arbeitskraftausfällen oder unerwartetem Personalbedarf tätig sein, der durch saisonale Schwankungen aufgrund besonderer Angebote bedingt war. Die Beigeladene zu 2. wurde für Dekorationsarbei...