• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 19/13 B (Urteil)

  ...r künftige Verfahren, nicht aber für das vorliegende Verfahren in Abrede gestellt worden sind. Die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage würde also nur für künftige Fälle dieser Art, aber nicht für de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/14 R (Urteil)

  ...reinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII zwar regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)

  ...r Frist zur Einlegung der Revision überlassen werden durfte, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nur unterze...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...r räumlichen Trennung das übliche organisatorische Prozedere gestört war. So gehört zu den erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)

  ...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/09 R (Urteil)

  ...ragspflicht der Krankenversicherung der Rentner neben einer Einnahmenerhöhung bei den Krankenkassen auch der Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und der Solidarität unter den versicherten Rentnern dien...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/17 R (Urteil)

  ...rkvertrag (§§ 611 f BGB) richtet. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der erfolgsorientierten Durchführung von Musikunterricht für die Musikschule (…) im Unterrichtsfach Gitarre für den ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...rstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Urte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)

  ...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)

  ...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 17/09 R (Urteil)

  ...r - nach ihrer Lösung von der Klägerin - arbeitete sie parallel für mehrere andere private Pflegedienste. Während zwischen der Klägerin und den Betreuten ein schriftlicher Pflege- und Betreuungsvertra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...r sozialversicherungsrechtlich beim Kläger Beschäftigter sei, sei auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit zugleich arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Der Kläger ha...