Open Legal Data
2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/15 (Urteil)
...XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21; jeweils m.w.N.). Es genügt aber nicht, dass sich Voraussetzungen oder Rechtsfolgen allein der Gesetzesbegründung entnehmen lassen. Der sog. Wille des Gesetzgebers bzw. der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21; jeweils m.w.N.). Es genügt aber nicht, dass sich die Voraussetzungen oder Rechtsfolgen allein der Gesetzesbegründung entnehmen lassen. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers...