MarkenG § 134 Überwachung (Law)

(1) Die nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...

BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren ste...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...

StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wi...

SGB 5 § 134 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechti...

LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...

Grundgesetz Artikel 134 (Law)

Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht V...

BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Motor“ ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressi...

BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

1. Zusätzlich zu den in § 10.05 Nr. 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlosse...

AktG § 134 Stimmrecht (Law)

(1) Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen, bei Stückaktien nach deren Zahl ausgeübt. Für den Fall, daß einem Aktionär mehrere Aktien gehören, kann bei einer nichtbörsennotierten Gesellschaft die...

GVG § 134 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 134 (Law)

(1) Versäumt ein Beteiligter einen Termin oder erklärt er sich nicht bis zum Schluß des Termins über den Verhandlungsgegenstand, so wird angenommen, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlung einverstand...