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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/16 (Urteil)
...BGB) mit einer Forderung gegenüber dem Zedenten aufgerechnet werde, zumal es in diesen Fällen nicht zu einer Rechtskraftwirkung komme. Das Urteil des OLG entfalte keine Rechtskraft gegenüber der Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...BGB (für Anrechnung von Schmerzensgeld etwa Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 3. Aufl., § 1602 Rz 31d; ebenso Erman/Hammermann, BGB, 14. Aufl., § 1602 Rz 68d; gegen Anrechnung von Schmerzensgeld dagegen Mu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/12 (Urteil)
...144, BStBl II 2009, 312, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555). Das ergibt sich nicht nur aus dem Begünstigungszweck der Norm in Verbindung mit den Nachversteuerungst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...BGB) oder aus anderen Gründen, etwa aufgrund eines Erlassvertrags (§ 397 Abs. 1 BGB), erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gemäß §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben über, ohne ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/14 (Urteil)
...BGB) gewährt wird. Der Erbverzicht setzt jeweils einen Vertrag mit dem Erblasser voraus (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 und § 2352 Satz 1 BGB). Verzichtet ein Abkömmling des Hofübergebers im Nachgang zur Hofübe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/13 (Urteil)
...BGB). Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13. März 2013). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)
...BGB, 14. Aufl., § 158 Rz 3; Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 158 BGB Rz 45; Leenen, Festschrift Canaris, Band I, 699, 703). Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)
...BGB. Sie setzt schon nach dem Wortlaut der Regelung voraus, dass dem Betreuer --dem Regelfall des § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend-- kein Anspruch auf Vergütung zusteht und soll geringfügige Aufw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)
...144; vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...BGB) ergebe, habe die Beweislast für den Zugang von Willenserklärungen immer derjenige zu tragen, der sich auf den Zugang berufe. Außerdem verweise er auf das BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08 (...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 128/11 (Urteil)
...BGB erfolgen kann, wenn die Rückforderung durch die Beklagte auf Veranlassung der Antragstellerin beruht, welche wiederum entgegen den Absprachen mit dem bisherigen Bezugsberechtigten handelt". ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)
...144, BStBl II 2015, 532). Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...144/11, BFH/NV 2012, 1982, Rz 11, je m.w.N.). § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO gebietet jedoch nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Es ist vielmehr grundsätzlich davon ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/10 (Urteil)
...BGB, 13. Aufl., § 657 Rz 4, 8; jurisPK-BGB, Bd.2.3, 5. Aufl., § 657 Rz 2; Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf, BGB, § 657 Rz 1, 10; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 657 Rz 4) und als s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 83/10 (Urteil)
...BGB oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 der Grundbuchordnung beseitigt werden. Einstweiliger Rechtsschutz ist durch Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899 BGB z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)
...BGB) geforderten gleichzeitigen Fälligkeit von Haupt- und Gegenforderung bestehe ebenso wie in den vom BFH zu § 406 BGB entschiedenen Fällen keine Veranlassung. Das FA habe bei der Gewährung der Stund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)
...BGB--; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)
...BGB) zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB an ihn oder auf seine Anweisung an das FA herauszugeben (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121 II.1.b), wäre ein entsprechender Anspruch zivilrechtlich von X gegen die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/10 (Urteil)
...BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)
...BGB, 14. Aufl., § 397 Rz 1). Es handelt sich damit um eine ausgehandelte rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein solcher Erlass kann, wenn er --regelmäßig im Zusammenwir...