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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 808/11 (Urteil)
...BGB. 5 a) Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinaus...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (A) (Urteil)
...BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - zu B II 3 b bb der Gründe, BAGE 100, 292; vgl. auch BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c aa der Gründe, AP BGB § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)
...BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 135; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 118 ). 46 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...BGB auch außerordentlich - zu kündigen. Die Arbeitnehmer sind damit unabhängig von einem Widerspruchsrecht, wie es § 613a BGB vorsieht, rechtlich davor geschützt, für einen Arbeitgeber arbeiten zu müs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 96/12 (Urteil)
...BGBl. I S. 227; hierzu BT-Drs. 13/2414) und in seiner Neufassung vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799; hierzu BT-Drs. 16/10486) verhalten sich in ihren Begründungen nicht zu der Frage...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/13 (Urteil)
...144). 38 3. Der Abmahnungsentfernungsantrag des Betriebsratsvorsitzenden ist begründet. Der Anspru...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)
...BGB auf Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO unmittelbar oder entsprechend anwendbar wäre. Die Notwendigkeit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die erforderliche Anzahl von Wahlbere...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...BGB ausreicht. Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten. Eine eigenhändige Unterzeichnung im Sinne dieser Bestimmung ist nur bei Rechtsgeschäften erforderlich. Auf re...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...BGB auszulegen. 21 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die Parteien nach...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...BGBl. I S. 1210) bestehe eine Zahlungspflicht der Antragsteller unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens. Im Übrigen seien die AVE wirksam. Der VTV sei ein Anwendungsfall des § 5 Abs. 1a TVG. Die Rege...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)
...BGBl. I S. 2739) noch das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Tarifeinheitsgesetz - TEG - BGBl. I S. 1130) etwas geändert. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist im Hinblick auf d...