-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Besche...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/14 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 8 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit schützt davor, das...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 7/11 (Urteil)
...144> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Urteil wurde erörtert, dass der Erstprüfer im "Bedenken...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 10 1. Das Verwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen § 88 VwGO angenommen, das K...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/11 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Kläger haben einen Anspruch auf Übernahme...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Hingegen kann für die Zeit ab 1. Januar 2002 ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entschieden werden, ob die Klage Erfolg hat. In diesem Umfang ist die Sache daher zur anderwei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/14 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 8 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit schützt davor, das...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/14 (Urteil)
...144 <147>), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/15 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Da seine tatsächlichen Feststellungen keine abschließende Entscheidung ermöglichen, war es aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 22/12 (Urteil)
...BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (2.). Sie ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (3.). ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/11 (Urteil)
...BGBl I S. 3138) nunmehr ihren Niederschlag in § 313 BGB gefunden. Die in § 313 Abs. 1 BGB getroffene Regelung entspricht in der Sache § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. § 313 Abs. 3 BGB aber zeigt, dass eine V...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/14 (Urteil)
...BGB richtig anwendet, ist hier nicht zu erörtern, da die Prüfung von Verfahrensmängeln von der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen hat. Auch auf der Grundlage dieser Auslegung i...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/10 (Urteil)
...144 f.>). Das ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn das Verwaltungsgericht entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Des...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/12 (Urteil)
...BGB, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB. 29 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...BGB wird auch auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch angewendet (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 23 m.w.N.). Der Begriff des Rechtsmittels ist in einem weiten Sinn...