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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)
...144; vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...BGB) ergebe, habe die Beweislast für den Zugang von Willenserklärungen immer derjenige zu tragen, der sich auf den Zugang berufe. Außerdem verweise er auf das BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08 (...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 128/11 (Urteil)
...BGB erfolgen kann, wenn die Rückforderung durch die Beklagte auf Veranlassung der Antragstellerin beruht, welche wiederum entgegen den Absprachen mit dem bisherigen Bezugsberechtigten handelt". ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...144/11, BFH/NV 2012, 1982, Rz 11, je m.w.N.). § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO gebietet jedoch nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Es ist vielmehr grundsätzlich davon ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 83/10 (Urteil)
...BGB oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 der Grundbuchordnung beseitigt werden. Einstweiliger Rechtsschutz ist durch Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899 BGB z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/10 (Urteil)
...BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)
...BGB, 14. Aufl., § 397 Rz 1). Es handelt sich damit um eine ausgehandelte rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein solcher Erlass kann, wenn er --regelmäßig im Zusammenwir...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind sie einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)
Tenor Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. ...