2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
(1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ih...
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AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei ...