2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)
...rsatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.
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AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)
...rium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Betriebsverordnungen für Betriebe oder Einrichtungen zu...