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AO 1977 § 328 Zwangsmittel (Law)
...sakt erlassen hat. (2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. Das Zwangsmittel muss in einem angemesse...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
...sleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes...
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AO 1977 § 17 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.