-
BEGDV 2 § 20 (Law)
...uf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
-
BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...uf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeor...
-
BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)
...uf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schäd...