BGSG 1994 § 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...§ 32 Absatz 3 oder besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.
(5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche S...