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BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)
...der Öffentlichkeit § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen ...
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BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...
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BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)
...der die druckenden Bereiche offen und die nichtdruckenden Bereiche abgedeckt sind, auf die zu bedruckende Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden nur flüssige Druckfarben verwendet, die durch Verdu...
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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)
...dungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen. Diese Stoffe oder Gemische sind i...
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BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforde...
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BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
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BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)
...der Anlage Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch (t/a) Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II ...
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BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)
...Der Betreiber legt der zuständigen Behörde einen Reduzierungsplan vor, der vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen der Einsatzstoffe, insbesondere der Beschichtu...
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BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...diesen der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. Die verbindliche Erklärung bedarf der Annahme der zuständigen Behörde. Eine Ausfertigung des Reduzierungsplans hat de...
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BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...der Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
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BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...Die zuständige Behörde hat 1. die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten ...
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)
...dürftige Anlagen wird stets der Stand der Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet. Hieraus können sich über die Sätze 1 und 2 hinausgehende Anforderungen erge...
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BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...d. Das Vorhandensein gemeinsamer, verbindender Betriebseinrichtungen zwischen den Teilanlagen ist nicht erforderlich. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung ...
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BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...der unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist. Der Kreosotanteil, der bei 293,15 Kelvin diesen Dampfdruck übersteigt oder unter den jeweiligen Verwendungsbed...
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BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs....
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BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...dnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ...
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BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
...der Anlage nachzuweisen, dass die Anwendung eines Reduzierungsplans nicht verhältnismäßig ist und dass stattdessen die Emissionen nach dem Stand der Technik vermindert werden. Der angewandte Stand der...
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BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...das Ergebnis der Messungen muss insbesondere Angaben über die Messplanung, die verwendeten Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, ent...
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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...die in der Anlage als Lösemittel zur Wiederverwendung eingesetzt wird. Das zurückgewonnene Lösemittel wird jedes Mal dann erfasst, wenn es dazu verwandt wird, die Tätigkeit auszuführen. ...