• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...ssen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. (2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...ss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten Angaben, ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ssvorschriften § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten § 25 ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ssionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzeh...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...ssen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben. ...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...ssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu ...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...ssetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der N...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...ssfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie sie für die Emission...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anl...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...sschritte bereits im raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ssichtlich beizubringenden Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 2a eingeleitet wurde oder 2. die Unterlagen nach den §§ 4 bis...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...ssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...ssen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen wer...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...ssen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen b...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...ssetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die inne...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...ssionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...ssionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, des Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellu...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...ssionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Be...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...ss die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre B...

• BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

  ...ssionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden. Zusätzlich sind...