• PatAnwO § 146 Gerichtskosten (Law)

  In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwal...

• PatAnwO Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...