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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstr...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
...und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungs...
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...ungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)
...ung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherung...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...unfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu ent...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...ung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Auf...
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SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
...ung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ...
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SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu ...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld e...
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SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
...ung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte Rente so berücksichtigt, wie sie ohne die Abfindung noch zu zahlen wäre.
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
...unfalls als Unfallausgleich zu gewähren wäre. Endet das Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbe...
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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...uf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit ge...
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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...ussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist...
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SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)
...ung von Satz 1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der auf...
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SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)
...u leisten wäre. (3) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung gezahlt und besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach d...
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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
...ung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltende...
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...ung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. (2) Das Gericht hat sein Verfahren auszuse...
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SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unte...