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SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)
(1) Eine Witwenrente oder Witwerrente wird bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. In diesem Fall werden Witwenrenten und Witwerrenten an frühere Ehegatt...
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SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)
...7. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 8. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikati...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfä...
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SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)
...arbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss a...
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)
...76 Grundsatz § 177 Begriffsbestimmungen § 17...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...arbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, c) einen Internationalen Jugendfreiwilligend...
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SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
...7 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicheru...
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SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüst...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...
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SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
...arbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung e...
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...
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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
(1) Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit no...
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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...arbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. ...
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SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)
(1) Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten und Wais...
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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
...arbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend d...
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...7 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorlie...
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SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücks...