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TabStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...2 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Ta...
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TabStG 2009 Inhaltsübersicht (Law)
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TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)
...2. während zweier Monate für Zigarren und Zigarillos entsteht. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer ...
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TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)
...2 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 12 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen n...
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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)
...2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch für Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben. ...
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TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)
...2. Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet we...
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TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)
...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, 2. ...
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TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)
...2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Di...
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TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; ...
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TabStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)
...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung z...
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TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)
...21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheini...
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TabStG 2009 § 11 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...2. in Betriebe von Verwendern (§ 31) oder 3. zu Begünstigten (§ 9) im...
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TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)
...2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.
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TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. ...
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TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)
...2) (weggefallen)
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TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)
Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.
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TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Zigaretten, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes übe...
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TabStG 2009 § 6 Steuerlagerinhaber (Law)
...2. innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten bei Zigarren und Zigarillos. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn ein...
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TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)
...28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem O...