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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)
...ff.; Buchner FS Birk 2008 S. 11 ff.; Fitting 29. Aufl. § 54 Rn. 34 ff.; Gaumann/Liebermann DB 2006, 1157 ff.; HaKo-BetrVG/Schulze 5. Aufl. § 54 Rn. 21; DKKW/Trittin 16. Aufl. § 54 Rn. 48 ff.), aber au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)
...AktG 4. Aufl. § 216 Rn. 22; Grigoleit/Rieder/Holzmann AktG § 216 Rn. 9 f.; GroßkommAktG/Hirte 4. Aufl. § 216 Rn. 63; Hölters/Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Köhler AG 1984, 197, 199; Hüffer/Koch Ak...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet ( ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 21; MüKoAktG/Habersack 4. Aufl. § 112 Rn. 32; Bürgers/Israel in Bürgers/Körber AktG 3. Aufl. § 112 Rn. 10; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 112 AktG Rn. 5; Hüffer/Koch AktG 12. Aufl. § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/12 (Urteil)
...AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 9. Februar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 739/13 (Urteil)
...§§ 302, 303 AktG nicht getroffen. Für eine solche Vermutung fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage (so auch OLG Frankfurt 26. Januar 2015 - 16 U 56/14 -; Rolfs/Heikel NZA 2014, 1161, 1163 f.)....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)
...§§ 16 bis 18 AktG verwirklicht. Die R Bahn ist ein abhängiges Unternehmen iSv. § 17 AktG. Die Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ist nicht widerlegt. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)
...AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 27. Oktobe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)
...AktG in der bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung vom 6. September 1965 [wortgleich mit § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG idF vom 23. Oktober 2008], § 164 Abs. 1 BGB). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 956/13 (Urteil)
...16 MitbestG. Jedenfalls unterliegt die Ausübung eines solchen Wahlmandats nicht dem Weisungsrecht der Klägerin, wie sie es für die Ausführung einer Arbeitsleistung hätte. Nach §§ 116, 93 Abs. 1 AktG s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 97/09 (Urteil)
...AktG ein Bemessungsdurchgriff auf die KASANAG. Diese Vorschrift ist auf die faktisch abhängige GmbH nicht anzuwenden (BGH 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; MünchKommAktG/Altmeppen 3. A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 451/11 (Urteil)
...ff „Vorbeschäftigungsverbot“: Hunold NZA 2012, 431, 432; vgl. auch BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 16, BAGE 120, 34) liegen vor. Das ergibt sich nicht bereits dadurch, dass die Beklagte und ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)
...16 nach § 250 ZPO aufgenommen. 16 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)
...ffen sind und hierauf Einfluss nehmen sollen (vgl. hierzu Krause ZIP 2014, 2209, 2215), und dass der Aufsichtsrat, dessen Tätigkeit nach §§ 111 ff. AktG auf die langfristige Unternehmenspolitik und di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 535/13 (Urteil)
...163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13). 16 II. Damit ist Gegenst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...16 BetrAVG - aus der Vermögenssubstanz erbracht werden müssen. Der Berechnungsdurchgriff ändert nichts an der Schuldnerstellung. Schuldner der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG ble...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)
...16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196). Zinsen kann der Kläger daher - wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt - ab dem 23. Mai 2015 v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...§§ 129 ff. InsO gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse wieder zu korrigieren. Im Interesse der Wiederherstellung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)
...ffassung des Konzernbetriebsrats verdeutlichen oder modifizieren die Hilfsanträge nicht den Hauptantrag, sondern betreffen einen neuen, erstmals in der Rechtsbeschwerde eingeführten Streitgegenstand. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 298/13 (Urteil)
...16 Abs. 4 BetrAVG beschränkt. Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn laufende Leistungen nach § 16 Abs. 1 B...