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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)
...27 SGB VIII, erstellt und überwacht die Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII und ist mit der Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII betraut. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)
...§§ 27 ff. SGB VIII sachbearbeitend zuständig. Sofern ein Amtsvormund oder eine Amtspflegschaft besteht, erfolgt die Erstellung eines ersten Hilfeplans durch den ASD unter Beteiligung des PKD. Sobald d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)
...SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII erforderlichen Betriebserlaubnis ist und die Familiena...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...SGB II beruht, ist verfassungskonform (BVerfG 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -). Mit §§ 6 ff. SGB II ist der Bundesgesetzgeber dem umfassend und weit zu verstehenden Gesetzgebungsauftrag des Art. 91e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)
...§§ 27 ff. SGB VIII und der von der Beklagten vorgegebenen Arbeitsrichtlinie darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen zu einer (weiteren) Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls, ggf. in ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)
...275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Auch wenn die Versorgungszusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweise, sei durch das Abstellen auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)
...275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Auch wenn die Versorgungszusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweise, sei durch das Abstellen auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1025/12 (Urteil)
...27. September 2012 - 6 Sa 257/12 - wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin die Feststellung beantragt, dass die Beklagte sie ab dem 1. Januar 2012 als Fachassistentin im Leistungsbereich SGB II nach ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...SGB IX Rn. 3). Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gelten die §§ 85 ff. SGB IX nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 940/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 942/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 153/15 (Urteil)
...27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 13; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 938/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 939/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 941/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 937/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 936/11 (Urteil)
...275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 495/14 (Urteil)
...SGB IX die Anwendung der Mindestlohnregelungen zu sperren vermag, obwohl arbeitszeitlich überwiegend durch die Arbeitnehmer allgemeine Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und dem S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 59/13 (Urteil)
...27 SGB VIII, - ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)
...275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Auch wenn die Versorgungszusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweise, sei durch das Abstellen auf...