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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 411/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der für den Kläger noch maßgeblichen Fassung vom 24. August 1994 erhielten Beamte mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 der 2. BesÜV einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 733/08 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV keinen Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach § 2 der 2. BesÜV verminderten Bezügen und den bei gleichem Amt fü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 449/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der für den Kläger noch maßgeblichen Fassung vom 24. August 1994 erhielten Beamte mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 der 2. BesÜV einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...§§ 2 und 3 der 2. BesÜV in der jeweils geltenden Fassung“ richtet. Ferner enthält der Dienstvertrag noch Vereinbarungen über den Erholungsurlaub (§ 5), die Nebentätigkeit (§ 6) sowie Forschungs- und F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 843/11 (Urteil)
...12.1990 und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dienstaufgaben und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 492/12 (Urteil)
...2. August/5. September 1994 galten der BAT-O sowie die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der jeweils geltenden Fassung. ...