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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 120/12 (Urteil)
...§ 35 BtMG. Am 21. Juli 2011 entschied die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 17. Februar 2011 gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 3 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 471/15 (Urteil)
...§ 315c bzw. § 316 StGB gegeben. Das bloße Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG rechtfertige keine außerordentliche Kündigung. Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmitte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 583/12 (Urteil)
...§ 41 BT-V Rn. 1, 7; KomTVöD/Dahlem 2011 § 41 TVöD, Rn. 4). Nach § 3 PDieVO idF vom 11. Dezember 2001 sind den Angehörigen der Wachpolizei des beklagten Landes weitgehend dieselben Befugnisse wie verbe...