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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich allein auf eine Leistung an den sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 I...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...II iSv. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes II nicht vor, erhalten Leistungsberechtigte Sozialgeld iSv. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, sofern kei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)
...ich ist die hier vertretene Ansicht auch nicht die „deutlich risikoreichere Variante“, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur meint (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Lan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)
...ich demgegenüber nicht um eine Einrichtung iSd. § 45 SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)
...ie Klage abzuweisen. Es hat die Kündigung als wirksam verteidigt. Ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liege vor. Die Zustimmung des Integrationsamts sei gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als ertei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 679/10 (Urteil)
...iner Persönlichkeitsstörung nicht imstande. Die Unterzeichnerin sieht nunmehr keine realisierbare Möglichkeit der beruflichen Wiedereingliederung, in diesem Sinne ist dauernde Dienstunfähigkeit festzu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)
...itsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Allerdings handelt es sich - bei typisierter Sichtweise - um ein Fortsetz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 594/09 (Urteil)
...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...ie Revision ist zulässig, die Anschlussrevision ist nur zum Teil zulässig. Die Revision ist unbegründet, die Anschlussrevision ist - soweit sie zulässig ist - teilweise begründet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)
...icht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Der Kläger sei schon kein Bewerber iSv. § 82 Satz 2 SGB IX gewesen. Der Begriff der Bewerbung iSv. § 82 Satz 2 SGB IX sei restriktiv dahin aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)
...icherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist gemäß § 237a Abs. 2 Satz 2 SGB VI möglich. § 237a Abs. 2 Satz 3 SGB VI iVm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...ichtlinie 2000/43/EG, 28. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78/EG). Weiterhin sind die Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, im Einklang m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)
...ie Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter „Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis“ iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 75/13 (Urteil)
...ie gemeinsamen Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44b SGB II), die die Bezeichnung Jobcenter führen (§ 6d SGB II), sind Organisationseinheiten mit ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/11 (Urteil)
...ichkeit iSd. § 12 Abs. 1 SchwbVWO ist dabei nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Es soll denjenigen die Teilnahme ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)
...ie ausgeschriebene Stelle nicht etwa offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Ein weiteres Indiz für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung sei die - unstreitig - unterbliebene Beteiligu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 25/12 (Urteil)
...2 SGB VI), das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäftigung in Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zugehörigkeit ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...§ 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Einklang. Nach dem niedersächsischen Beihilferecht sind Aufwendungen für Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Der Ausschluss der Beihilfefähigkei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...iejenigen des SGB VII - keine solchen des Arbeitsschutzrechts iSv. § 2 Nr. 5 AEntG und ist § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als etwa § 81 Abs. 2 SGB IX - keine „Nichtdiskriminierungsbestimmung“ iSv. § 2 Nr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)
...i-Wochen-Frist des § 21 iVm. § 15 Abs. 2 TzBfG eingetreten ist, das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf dieser Frist (BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 26; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 27,...