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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/14 (Urteil)
...alt des Protokolls sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Vielmehr berufen sie sich darauf, der Sitzungsleiter habe das Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder fehlerhaft als Ja-Stimme gewert...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 45/17 (Urteil)
...als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) und des TV ATZ AOK im Blockmodell. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags sollte das Alters...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1024/12 (Urteil)
...alsch in der Entgelt-Abrechnung berücksichtigt wurden, gelten als verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich geltend gemacht werden. Alle Kosten des Arbeitge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...alten, liegt keine negative Tilgungsbestimmung vor. Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)
...11 Abs. 1 Satz 1 AÜG idF vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), an. Diese Fassung enthielt noch einen ausformulierten Katalog der nachzuweisenden Umstände, diese bezogen sich allein auf den „Inhalt des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)
...allein das Vertrauen des Dienstherrn, sondern auch das der Allgemeinheit. Ebenso wie im strafrechtlichen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung; das Verwaltungsgericht hat von Amts wegen alle be- und e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)
...als „debtor in possession“ im Verfahren nach Chapter 11 B.C. die Kündigung mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO erklären. Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal des „Insolvenzverwalters“ in § 113 In...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)
...alles zur Wahrung der Schriftform getan. In einem solchen Fall ist der Vorbehalt unbeachtlich. Der Arbeitgeber kann die Auslegung seines Verhaltens als Ausdruck eines entsprechenden Rechtsfolgewillens...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...altersrentenalter“ erreicht. Mit dem Begriff „Regelaltersrentenalter“ ist unzweifelhaft das Alter gemeint, bei dessen Erreichen eine Regelaltersrente bezogen werden kann. Da es sich bei den Parteien u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 946/11 (Urteil)
...als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...114, 146). Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden. Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 74/15 (Urteil)
...all (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4. April 2012...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/13 (Urteil)
...11/05 - Rn. 11). Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 17, aaO). Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)
...alle von Ansprüchen nach § 15 AGG kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen, wenn die Bewerbung allein deshalb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)
...allgestaltung auch von derjenigen in der Entscheidung des Senats vom 24. Februar 2010. In dem damals entschiedenen Fall war in dem Änderungsvertrag ausdrücklich auf die „jeweilige Fassung“ der „einsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)
...als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/14 (Urteil)
...altarifvertrags fallen, erhalten gem. § 3 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags als weiteren Bestandteil der Abfindung zusätzlich EUR 10.000,00, der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt EU...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...