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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)
...14, BAGE 119, 170; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 3). Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die Aufzählung in § 401 Abs. 1 BGB nicht abschließend ist und die analoge Anwendung der Vorschrift auf nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/10 (Urteil)
...as Bauvorhaben „E“ durch. Sie betraute die B mit der Ausführung des Gewerks Stahlfaserbetonsohle. Über das Vermögen der B wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Juli 2007 das Insolvenzve...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)
...asst (Art. 30 Nr. 15 ZPO-RG), um eine Anwendung der Vorschriften über das Beschwerderecht (§§ 567 ff. ZPO) auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren zu erreichen. Die Verweisung erfasst auch die Vors...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...as PostPersRG enthielt in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF) verschiedene Regelungen zum Gruppenschutz. Soweit das BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung und die dazu erla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 757/10 (Urteil)
...ast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, AP GG Art. 12 Nr. 143; BGH 5. Juli 2005 - ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)
...ass das vorhandene segmentierte Kassenvermögen in eine andere Unterstützungskasse oder einen anderen mittelbaren Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingebracht werden kann. § 18 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 666/09 (Urteil)
...as gilt auch, wenn - wie hier - die Statthaftigkeit der Revision von der Zulassung durch das Revisionsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde abhängt. Enthält das Urteil entgegen diesen Regeln kein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)
...as kollegiale Miteinander und damit das Arbeitsverhältnis schwer belastet. Der Kläger hat das Vertrauen seines Kollegen und von dessen Familie wiederholt massiv missbraucht. Aus eben diesem Grund habe...