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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/15 (Urteil)
...ste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nach § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...s Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der gewählte Vertrauensmann S aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch aus seinem Amt ausgeschieden. Für ihn ist B als das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellv...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 69/12 (Urteil)
...sprechung des Senats eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/13 (Urteil)
...sses auf die BSSG rechtzeitig widersprochen. Das Unterrichtungsschreiben vom 17. Mai 2011 entsprach nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, so dass es die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Sa...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 235/17 (Urteil)
...sung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht durch Beschluss des Senats vom 27. Juli 2017 - 6 AZB 44/17 - im Verfahren nach § 72b ArbGG das Landesarbeitsgericht als Teil der Kosten des Rechtsstr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)
...sverhältnisses, dh. eines auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten Dauerschuldverhältnisses, und stand jedenfalls in einem weiten Sinn im Synallagma. Dieses zumindest teilweise syn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)
...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 537/10 (Urteil)
...sverhältnisses des Klägers durch die K löst die Voraussetzungen des Rückkehranspruchs im Sinne von Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV aus. Die Prüfung des Landesarbeitsgerichts, das die Voraussetz...