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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 252/11 (Urteil)
...ssen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 729/10 (Urteil)
...s ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)
...ssung bestimmt. Ein ausreichender Schutz des Versorgungsempfängers vor unangemessenen Eingriffen wird dadurch gewährleistet, dass der Gesetzgeber des Beamtenversorgungsrechts seinerseits an die Grunds...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)
...s ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)
...s. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags sei ausreichend, um das für die betriebliche Übung erforderliche Vertrauensmoment nicht entstehen zu lassen. Selbst wenn § 4 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsvertrags als in si...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 298/13 (Urteil)
...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 839/13 (Urteil)
...ses Ausgleichsanspruchs aufgelöst und eine entsprechende Ausschüttung an unsere Gesellschaft beschlossen. Der Ausschüttungsanspruch unserer Gesellschaft wurde mit dem Ausgleichsanspruch der GBG verrec...