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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)
...in der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht die Rede gewesen. Eine solche Wartezeitregelung sei im Übrigen unzulässig. Sie sei sachwidrig und bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen des Al...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...itglieder in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Gelingt die Benehmensherstellung nicht, kann er die Arbeitszeit und insbesondere die dienstfreie Zeit trotzdem nicht nach seinem Belieben frei fest...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)
...istungswilligkeit. Ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer setzt sich selbst außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind Vorausse...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)
...iege keine Beeinträchtigung iSd. § 78 BetrVG und ohnehin sei der Betriebsrat für einen individualrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht antragsbefugt. Damit hat es die Sachdienlichkeit zu Unrecht dana...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...istenregelung im Übrigen in Anwendung des sog. Blue-Pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/1...