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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 619/11 (Urteil)
...berschritten, wenn die Opt-out-Regelung in § 46 Nr. 4 Abs. 3b TVöD-BT-V (Bund) gegen § 7 Abs. 2a ArbZG verstieße oder § 7 Abs. 2a ArbZG der Richtlinienvorgabe in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/15 (Urteil)
...von unberührt bleibt die Möglichkeit der Beklagten, einem Verstoß gegen § 3 Abs. 8 TV UmBw individualrechtlich zu begegnen. § 3 Abs. 8 TV UmBw kann eine Verpflichtung zur Annahme eines Arbeitsplatzes ...