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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...ffensichtlich unzutreffenden Ergebnis führe. Jedenfalls aber seien sie nach den Grundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verlust...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)
...194, 13, BStBl II 2001, 520, Rz 44 f., betreffend Berücksichtigung bei einem Feststellungsbescheid; vom 8. Oktober 2008 I R 63/07, BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121, Rz 8 ff., betreffend Berücksichtig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...§§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dient dazu, Volljährige zu unterstützen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre An...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/15 (Urteil)
...BGB) i.V.m. §§ 288, 27 des Strafgesetzbuchs (Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung) oder § 826 BGB vorlägen. Nach der Aufnahme einer Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht in § 11 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/10 (Urteil)
...§§ 385 ff. AO) entsprechend gelten. Diese Regelung geht auf das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I 1976, 2034) zurück, mit dem die Vorschrift d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/14 (Urteil)
...ffen hat, ihrem Wesensgehalt nach als Pachtverträge i.S. der §§ 581 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu qualifizieren sind und die aufgrund dieser Verträge gezahlten Entgelte dem Grunde nach als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...fft in erster Linie typische Vorleistungen eines Vertragspartners im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages i.S. der §§ 320 ff. BGB. Er ist zwar nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...ff., 1979 ff.-- bei der Beurteilung der Begründetheit i.S. von § 38 InsO auch keine Bindung an die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO. So ist über das Vorliegen einer Insolven...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)
...§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) formwechselnd in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umzuwandeln. Die Gesellschaft sollte nach dem Formwechsel F-GbR heißen. Die Gesellschafter schlos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)
...§§ 387 ff. Rz 66; Erman/Wagner, BGB, 12. Aufl., § 388 Rz 18 und 21). Eine solche Aufrechnungsvereinbarung ist, auch wenn sie im Hinblick auf eine bereits bestehende Aufrechnungslage objektiv überflüss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...1945, 1947 ff.) und Seer/Klemke (ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 40 ff., 48 ff.) den Gleichheitssatz auch durch den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmten Zinssatz als verletzt an. Ausgangspunkt ist das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)
...ffindbar ist. Der "Buffer I" veräußert die Ware an einen sog. "Buffer II" Die Waren werden schließlich nach dem Vorsteuerabzug durch den "Buffer II" von diesem an einen E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)
...ffungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens noch stellt die Anschaffung des Rückdeckungsanspruchs eine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...§§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung --ZPO--, §§ 83 bis 89 FGO) betreffen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/16 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N., zur unwiederbringlichen Übertragung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind auch zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde --auch soweit diese als Verwaltungsakt aufzufassen ist-- heranzuziehen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)
...fft in erster Linie typische Vorleistungen eines Vertragspartners im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages i.S. der §§ 320 ff. BGB. Er ist zwar nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08 (Urteil)
...BGB) übertragbaren-- Anspruch auf den Anteil am Gewinn einer Personengesellschaft begründet werden kann (§§ 1068 und 1069 BGB; Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 1068 Rz 4; Baumba...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/15 (Urteil)
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 21. Oktob...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...ffend, weil die Klage unzulässig ist. Die Einwendungen der Klägerin betreffen ausschließlich die Ermittlung ihres Gewinns als Grundlage ihres zu versteuernden Einkommens. Insoweit ist der Körperschaft...