Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/10 (Urteil)
...StGB in das StGB neu eingefügt wurde. Der Gesetzgeber betrachtete die Investitionszulage als eine Subvention i.S. des § 264 StGB und wollte deren Vergabe strafrechtlich besonders schützen (BTDrucks 7/...