Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)
...1. Februar 1996 ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes --AuslG-- (Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter) nicht vorlägen. Zudem stellte d...