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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/11 (Urteil)
...iwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten (§ 2 Abs. 1a Satz 1 SGB VII). Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Pe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...itz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/08 (Urteil)
...I. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als freie Journalistin weit überwiegend für eine Rundfunkanstalt (X) tätig. Sie wird von X jeweils für einzelne Programmvorhaben verpflichtet. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/10 (Urteil)
...icht darauf ankomme, dass ein Kindergeldberechtigter in jedem Monat Geldleistungen nach dem SGB III beziehe. Sinn der Sperrzeitregelung sei allein, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risik...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...its entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer spät...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)
...§§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)
...im Bereich der Humanmedizin nur insoweit gleichartig sind, als sie für die Behandelten eine gleichwertige Qualität aufweisen. Dies trifft auf Leistungen eines Arztes und einer Kosmetikerin nicht zu. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)
...ich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor Juni 2007 kindergeldberechtigt war. Durch einen Bescheid vom 15. Mai 2008 setzte die Familienkasse Kindergeld fü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)
...iningsmaßnahmen, die die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitsfähigkeit prüfen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung), Berufsausbildungsbeihilfe (§ 60 SGB III), ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/08 (Urteil)
...SGB VIII einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/08 (Urteil)
...SGB VIII einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)
...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 127/14 (Urteil)
...ie in § 284 SGB III und § 13 FreizügG/EU a.F. getroffenen Bestimmungen nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV, vormals Art. 39 EG) und damit nicht die grundsätzliche Freizügigkeit der neuen U...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operative Eingriffe an gesetzlich und privat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 304, 12) --Qualifikationsrichtlinie--, da das Kindergeld keine Sozialhilfeleistung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie sei....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/13 (Urteil)
...ie Heileuryhtmie ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V ist. Denn es handelt sich um eine ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichern soll und nur vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)
...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/11 (Urteil)
...isionsklägerin (Klägerin), die Sozialagentur, leistete für den geistig behinderten, in einer Betreuungseinrichtung lebenden S Eingliederungshilfe nach § 54 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/15 (Urteil)
...it ihrer Revision vertritt die ZfA weiterhin die Auffassung, die Klägerin sei nicht als Pflichtversicherte i.S. des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG anzusehen. Die im SGB VI vorgenommene Gleichstel...