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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...richtlichen Verfahren als auch im Revisionsverfahren war die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2002 streitig. Noch während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens erging der Jahresumsatzsteuerbesc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V ER-S-3/10 (Urteil)
...Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialvers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...r Subsidiarität der Feststellungsklage vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739), deren Vorliegen das Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)
...rs, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedürfte, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...räge für eine private Rentenversicherung (BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 III R 54/06, BFH/NV 2008, 1040),- Beiträge zu einer tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (BFH-Urteil vom 19. M...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...r Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Septembe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)
...ren das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/11 (Urteil)
...r geerbte Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Eintritt des Erbfalls veräußert wurde, gewährte das FA im geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom 27. April 2009 die Steuervergünstigungen nicht meh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...versicherung schließt der Versicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versiche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)
...r Verfügung steht, bedarf es zur effektiven Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Steuerpflichtigen keines Durchgriffs auf das Folgebescheidsverfahren unter Durchbrechung der verfahrensrechtlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 18/16 (PKH) (Urteil)
...r Bearbeiterin des vorliegenden Verfahrens nicht nur diese E-Mail zur Verfügung, sondern teilte überdies mit, er habe vor Ort die Adresse in der X-Straße ermittelt, wo der Antragsteller einen Briefkas...