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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)
...r Kläger ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ange...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/16 (Urteil)
...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/12 (Urteil)
...rscheinen vor Gericht trotz Vertretung durch den Bevollmächtigten für erforderlich hält, die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unter substantiierter Darlegung der für die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)
...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)
...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)
...rftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)
...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)
...rund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht" habe, bedeutet dies nicht, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)
...rgleichbarkeit der Studierendenwerke mit --wie im Streitfall-- privatrechtlich organisierten Wirtschaftsteilnehmern ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerrecht durch den Ne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/11 (Urteil)
...r, der Unternehmer oder eine nichtunternehmerische juristische Person ist, im sog. Gutschriftverfahren ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG verliert di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 44/15 (Urteil)
...rmulierte Thema "Hintergrund und Durchführung des Beratervertrages" gehalten, begründet dieser Einwand keinen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensfehler. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)
...rerseits vorsehen darf. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den durch das EuGH-Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 präzisierten unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist § 4 Nr....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)
...rke. Vielmehr gelte die formale Begrenzung durch die Bestandskraft nur für Fälle der erstmaligen Wahl der Gewinnermittlungsart für das betreffende Wirtschaftsjahr. Gleiches müsse für den Widerruf der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)
...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)
...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/11 (Urteil)
...rkehrswert er auf 90.000 DM schätze, der Klägerin unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen. Nach § 1 des Vertrags sollte die Übertragung Gegenleistung für die bisher erbrachten und die künftig zu erbr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/07 (Urteil)
...rsten Kalenderjahrs dieser Tätigkeiten oder sogar ihrer ersten beiden Kalenderjahre die Anerkennung des 'sozialen Charakters' des betreffenden Leistungserbringers im Sinne dieser Vorschrift au...