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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rend sich die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den objektivierten Erkenntnishorizont eines fiktiven unvoreingenommenen Dritten stütze, der die Unrichtigkeit der unterjährig übersandten Erklärungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)
...ießliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über die maßgebliche Vorschrift zufällt, darauf hin, dass nach seiner langjährigen und ständigen Rechtsprechung die zuständige Gemeindebehörde mit der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)
...ichts an der unmittelbaren Verfügungsbefugnis der Klägerin als Trägerkörperschaft ändert. Im Ergebnis liegt ein Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit in der Form eines Regiebetrieb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)
...i gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts; die E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...ine derartige Annahme spricht bereits die Historie der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese ist im Laufe der Jahre immer wieder erheblich reformiert worden. Die einzelnen För...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)
...rücksichtigen. Eheleute sind in ihrer Entscheidung frei, wie sie ihre Verhältnisse untereinander güterrechtlich regeln. Deshalb stellen auch Kosten, die ihnen in Ausübung dieser Dispositionsfreiheit e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)
...r Arbeitsverhältnisses erreicht ist.Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...ie Klägerin ist nicht Mitunternehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/16 (Urteil)
...rworben. Dabei hat die Klägerin ihre Rechtsposition aus dem Kaufvertrag dahingehend verwertet, dass sie mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag den Erwerb von 100 % der Anteile durch die mit ihr im K...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)
...r-- sei nicht Erbe oder Miterbe der E geworden. Die Abfindung beruhe auch nicht auf einem Vermächtnis der E oder auf einem Pflichtteilsanspruch. Sie sei vielmehr eine Gegenleistung für seinen Verzicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/15 (Urteil)
...rin erneut Einspruch ein. Der Grundbesitzwert sei zwar antragsgemäß niedriger festgestellt worden. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei aber rechtswidrig, da der Feststellungsbescheid wegen Eintritts der...