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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/10 (Urteil)
...AO § 162 Rz 22), unterliegen der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Die Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO knüpft in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...§ 162 AO Rz 32; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 162 Rz 21). Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO i.V.m. § 158 AO sind die Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen, wenn die Buchführung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/12 (Urteil)
...AO i.V.m. § 162 Abs. 5 AO prüfen müssen, da gemäß § 162 Abs. 5 AO alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden könnten. Die Schätzungsbefugnis nach § 162 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)
...§ 162 AO Rz 15; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 162 Rz 22, Frotscher in Schwarz, AO, § 162 Rz 8). Hieran fehlt es im Streitfall, da keinerlei Tatsachen für das Vorliegen steuerpflichtiger Ausgangsumsät...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)
...§ 162 Abs. 5 AO knüpfe in systematischer Hinsicht nicht an die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 und 2 AO an. Die Regelung von § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 5 AO solle verhindern, dass ein Steuerpflichti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...§ 158 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 162 AO) beantworten. Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 91/14 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO) gehören und deshalb Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 der Abgabenordnung --AO--) regelmäßig nicht zur Revisionszulassung führen können (Beschluss des Bundes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 234/11 (Urteil)
...§ 162 AO setzt voraus, dass das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und keine weitere Aufklärung --ggf. unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen (§ 162 Abs. 2, § 90 AO)-- möglich ist. Die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 17/16 (Urteil)
...§§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO geschätzten, weil noch nicht gesondert und einheitlich festzustellenden, Einkünfte des Klägers in die Festsetzung der Steuer und die Bemessung des Verspätungszuschlags gem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)
...§ 162 der Abgabenordnung (AO), sondern ein Billigkeitserlass bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung nach § 227 AO ist, kam es u.a. darauf an, ob die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/11 (Urteil)
...§ 155 Abs. 2 AO befugt, einen Folgebescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheids zu erlassen. Es darf in einem solchen Fall gemäß § 162 Abs. 5 AO als vorläufige Entscheidung die den Grundlagenbescheid ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 40/11 (Urteil)
...§ 162 AO über § 6 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies müsse im Berufungsverfahren überprüft werden, damit nicht aus formaljuristischen Gründen Verfahrensfehler sanktioniert werden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)
...§ 233a der Abgabenordnung (AO) und Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von insgesamt 3.220.844 € fest. Die zugrunde liegende Umsatzsteuernachforderung beruht auf dem im Jahr 2009 erklärten Verzic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)
...AO i.V.m. § 19 BewG) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) für den Grundsteuermessbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/13 (Urteil)
...§ 162 Abs. 2 Satz 2, § 158 AO, da das FG die Beweiskraft der Buchführung seines Betriebs für erschüttert erachtet hat. Für diese Annahme zieht das FG jedoch nachvollziehbare Gründe heran. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)
...§ 12 der Abgabenordnung (AO), da § 6 Abs. 1 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes 1999 auf die für Steuervergütungen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) geltenden Vorschriften verweist (Senatsurteile vom 23. Mai ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/13 (Urteil)
...§ 162 der Abgabenordnung (AO) mit Bescheiden vom 12. Januar 2010 und setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 auf 49.642 € (Abschlusszahlung: 4.169,45 €) und für das Jahr 2007 auf 20.484,71 € (Abschl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/10 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) und Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/10 (Urteil)
...§ 219 der Reichsabgabenordnung (RAO) --der Vorläufernorm des § 183 AO-- zu fällen. § 219 RAO enthielt aber keine dem § 183 Abs. 3 AO vergleichbare Regelung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 129/12 (Urteil)
...§§ 140 bis 148 der Abgabenordnung (AO) entsprach (S. 4 f. des Urteils). Der Kläger sei seiner Pflicht zur (gesonderten) Aufzeichnung des Wareneingangs gemäß § 143 Abs. 1, 2 AO nicht nachgekommen, weil...