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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/11 (Urteil)
...richtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und ausweislich der betreffenden Sitzungsniederschriften sowohl im Erörterungstermin vom 8. Februar 2011 als auch in der Sitzung vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rnahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge der angestellten Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 32/09 (Urteil)
...rerhöhung nicht etwa per se zu einem Verstoß gegen die genannten Grundrechte führt, sondern dazu ein steuerlicher Eingriff mit erdrosselnder Wirkung erforderlich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 200...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)
...rsagung der Zusammenveranlagung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Für das BVerfG war hierfür aber ausschlaggebend, dass das Lebenspartnerschaftsgeset...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Revisionsklägerin und Antragsgegnerin (Antragsgegnerin) gerichtet werden müssen. Da jedoch im Streitfall die richtige Antragsgegnerin ohne weiteres erkennbar ist, war es nach dem Grundsatz der rechtss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)
...rfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit für nichtig oder (nur) für mit dem GG unvereinbar erklären wird und welche Rech...