-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/16 (Urteil)
...BGB) mit einer Forderung gegenüber dem Zedenten aufgerechnet werde, zumal es in diesen Fällen nicht zu einer Rechtskraftwirkung komme. Das Urteil des OLG entfalte keine Rechtskraft gegenüber der Kläge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...BGB (für Anrechnung von Schmerzensgeld etwa Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 3. Aufl., § 1602 Rz 31d; ebenso Erman/Hammermann, BGB, 14. Aufl., § 1602 Rz 68d; gegen Anrechnung von Schmerzensgeld dagegen Mu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/12 (Urteil)
...144, BStBl II 2009, 312, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555). Das ergibt sich nicht nur aus dem Begünstigungszweck der Norm in Verbindung mit den Nachversteuerungst...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...BGB) oder aus anderen Gründen, etwa aufgrund eines Erlassvertrags (§ 397 Abs. 1 BGB), erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gemäß §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben über, ohne ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/14 (Urteil)
...BGB) gewährt wird. Der Erbverzicht setzt jeweils einen Vertrag mit dem Erblasser voraus (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 und § 2352 Satz 1 BGB). Verzichtet ein Abkömmling des Hofübergebers im Nachgang zur Hofübe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/13 (Urteil)
...BGB). Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13. März 2013). ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)
...BGB, 14. Aufl., § 158 Rz 3; Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 158 BGB Rz 45; Leenen, Festschrift Canaris, Band I, 699, 703). Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)
...BGB. Sie setzt schon nach dem Wortlaut der Regelung voraus, dass dem Betreuer --dem Regelfall des § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend-- kein Anspruch auf Vergütung zusteht und soll geringfügige Aufw...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)
...144, BStBl II 2015, 532). Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/10 (Urteil)
...BGB, 13. Aufl., § 657 Rz 4, 8; jurisPK-BGB, Bd.2.3, 5. Aufl., § 657 Rz 2; Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf, BGB, § 657 Rz 1, 10; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 657 Rz 4) und als s...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)
...BGB) geforderten gleichzeitigen Fälligkeit von Haupt- und Gegenforderung bestehe ebenso wie in den vom BFH zu § 406 BGB entschiedenen Fällen keine Veranlassung. Das FA habe bei der Gewährung der Stund...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)
...BGB--; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichti...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)
...BGB) zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB an ihn oder auf seine Anweisung an das FA herauszugeben (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121 II.1.b), wäre ein entsprechender Anspruch zivilrechtlich von X gegen die...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/16 (Urteil)
...BGB). Bei seiner beruflichen Tätigkeit sei er einem erhöhten Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, ausgesetzt gewesen, welches sich in dem Überfall realisiert habe. Nach der Rechtsprechung des Bund...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)
...BGB--) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vertraglich zusammenschließen und sich gegenseitig verpflichten, diesen durch ihre Beiträge (§ 706 BGB) zu fördern. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/10 (Urteil)
...144, 62, BStBl II 1985, 584; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681). ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)
...BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelöst und damit selbständig übertragen werden können, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämtliche Vermögensrechte, wozu auch der Anspruch auf einen Anteil am Ge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)
...BGB-- in der in den Jahren 1995 und 1996 geltenden Fassung, jetzt § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Antizipation künftiger Belastungen des betrieblichen Ergebnisses liegt daher insoweit nicht vor. Die bl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...BGB--) in das zivilrechtliche Eigentum der Auftraggeber über. Bei entsprechenden vertraglichen Regelungen wurde das Eigentum des jeweiligen Auftraggebers auch durch das Anbringen von Markierungen an d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/13 (Urteil)
...BGB i.V.m. § 567a BGB i.V.m. § 566 BGB) ausgelöst. Mit dem Grundstück wurde daher nicht ein Nutzungsrecht, sondern dessen abstrakte Nutzungsmöglichkeit erworben. Diese an den baurechtlichen Gegebenhei...