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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)
...§ 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB ist bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG die geleistete Aufklärungshilfe konkret zur Schwere der Straftat und der Schuld des Täters ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/14 (Urteil)
...BtMG 7. Aufl. § 31 Rn. 104). Sieht der Tatrichter von der Strafmilderung des § 31 BtMG ab, muss er die vom Angeklagten über den eigenen Tatbeitrag hinausgehenden Angaben vollständig wiedergeben und di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 1/18 (Urteil)
...§ 31 BtMG) und der sonstigen Strafzumessungserwägungen einen minder schweren Fall im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG angenommen. Das Landgericht hat mit Blick auf die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 632/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat, zutreffend die Sperrwirkung des § 29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allgemeinen Str...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 291/16 (Urteil)
...§ 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Überschreitens der Zeitgrenze des § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu verwehren, ihm dann allerdings allein wegen der verspätet geleisteten Aufk...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1a BtMG abgesehen - nur im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 BtMG). Dementsprechend lässt auch die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 413/14 (Urteil)
...BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98; bei Winkler NStZ 1999, 233; Weber, BtMG, 4. Aufl., vor § 29 Rn. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 61/15 (Urteil)
...§ 31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 2) die Anwendung des § 31 BtMG mögl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 3/14 (Urteil)
...§ 31 Nr. 1 BtMG versagt. 3 ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/13 (Urteil)
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Strafandrohungen für minder schwere Fälle gemäß § 29a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtMG sind identisch. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 215/16 (Urteil)
...§ 31 BtMG nicht ausdrücklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand. Denn der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung im Haftprüfungstermin am 20. November 2015 Angabe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/14 (Urteil)
...§§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erforderniss...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 23/15 (Urteil)
...§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG verwirklicht hat, und hat unter Verbrauch sämtlicher Strafmilderungsgründe, auch des zuvor zutreffend bejahten vertypten Milderungsgrunds aus § 31 BtMG, die Anwendung des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 311/16 (Urteil)
...§ 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt (vgl. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 513/15 (Urteil)
...§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB). In diesen Fällen können - was die Strafkammer im Grundsatz ebenfalls nicht verkannt hat - eine Aufklärungshilfe oder jedenfalls dahingehende Bemühungen im Rahmen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)
...BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN). 6 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)
...§ 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es jeweils abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG hat es nicht als gegeben angesehen, da der Angeklagte keine...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 38/17 (Urteil)
...§ 35 BtMG Rn. 141; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 156 ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung anordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Geric...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 533/16 (Urteil)
...§ 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Urteil vom ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 219/15 (Urteil)
...BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 177; aA MüKoStGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 748; Oglakcioglu/Henne-Bruns/Wittau, NStZ 2011, 73, 75). Der Wille, schnellstmöglich ins Ausland zu gelangen, steht entge...