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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 6/14 (Urteil)
...iner einseitigen Anweisung nach § 54c Abs. 1 BeurkG BT-Drucks. 13/4184 S. 38). Das Erfordernis der Schriftlichkeit dient objektiv einem Beweisinteresse und erleichtert die Prüfung der Authentizität ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...ichen Amtes (§ 1 BNotO) die Pflicht auf, seine Aufgaben als unabhängiger und unparteilicher Betreuer der Beteiligten wahrzunehmen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind die wichtigsten Prinzipi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15 (Urteil)
...iegende Disziplinarklage beim Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - eingereicht. Die Klageschrift wurde ebenfalls vom damaligen Abteilungsleiter I unterzeichnet. Eine Beteiligung des Minis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/14 (Urteil)
...igstens) bedingt vorsätzlich die vorgenannten Dienstpflichten vor allem im Interesse der seine Tätigkeit initiierenden Immobilienmakler und sonst im Immobilienbereich involvierten Personen und Unterne...