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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 291/15 (Urteil)
...allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)
...alb der Beschwerdefrist sei nicht ausreichend gewesen. Die Patentinhaberinnen könnten nicht als Rechtsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt werden. Sie hätten desha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 390/15 (Urteil)
...alt - wie im vorliegenden Fall - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)
...allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (vgl. zur Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund:...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/15 (Urteil)
...aldo aus, so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, die gemäß § 11 erhaltenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) in Höhe des Negativsaldos an die Gesellschaft zurückzuzahlen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/15 (Urteil)
...11 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 19-21) jedenfalls für die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 21. Dezember 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, - VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11). Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/16 (Urteil)
...alb der eidesstattlichen Versicherung bzw. anwaltlichen Versicherung als tragfähiges Beweismittel für die behauptete - rechtzeitige - Aufgabe des Schriftsatzes mit der Berufungsbegründung angesehen we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)
...albsatz 2 BGB vom Kläger als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorentha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 424/14 (Urteil)
...all mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein müsse. Daran fehle es hier, denn die Beschwerdeschrift sei lediglich als elektronisches PDF-Dokument übermittelt worden, das zwar unt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 457/16 (Urteil)
...11 - XI ZR 341/08, WM 2011, 1437 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 5 und vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 19). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)
...altliche Versicherung seines Rechtsanwalts. Dieser bestätigt darin, den Verlängerungsantrag am 8. Juli 2017 wie in dem beigefügten Doppel gefertigt, selbst ausgedruckt, frankiert und in den nächsten B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...ale di Milano Klage gegen die Antragstellerin und die P. S.r.l. Das Tribunale di Milano wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab. Eine internationale Zuständigkeit für die Klage ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...11, aaO). Hierbei dürfen die Gerichte die Anforderungen an die dem Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt allerdings nicht überspannen. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorische...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 403/16 (Urteil)
...alt in Deutschland. Die Antragstellerin ist mit dem Beteiligten zu 5 verheiratet, der ebenfalls italienischer Staatsangehöriger ist. Durch Beschluss des italienischen Tribunale B.G. vom 16. Juli 2010 ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/15 (Urteil)
...als Gesellschafter der L. GmbH persönlich zur Zahlung der rückständigen Miete verpflichtet, weshalb sie sich auch nicht in Verzug befänden, noch seien sie jemals Gesellschafter der für die Verbindl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 148/14 (Urteil)
...also des Oberlandesgerichts München. Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sind in § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG als neue Fallgruppe von Streitigkeiten, für...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)
...allprozesses diskutiert wird (vgl. LG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016, Az. 17 S 6473/16, juris Rn. 9; LG Frankenthal, NJOZ 2016, 1195, 1198 f.), ist jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 110/16 (Urteil)
...alten gewesen sei, die für Rechtsanwalt S. notierte Frist auf Rechtsanwalt G. umzutragen. Ebenso sei die Büromitarbeiterin Wa. nicht angehalten worden, Rechtsanwalt G. an unerl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)
...allein deshalb Erfolg, weil das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung mit einem nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat. ...