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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/14 (Urteil)
...sichtlich des Stimmrechtsausschlusses. Dass weitere Untergemeinschaften hinsichtlich der Wohngebäude errichtet werden sollten, lässt sich der Gemeinschaftsordnung dagegen, anders als das Berufungsgeri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 125/16 (Urteil)
...sstrafkammer 4a unzulässig gewesen sei, ist unbegründet. Denn schon aus der Überlastungsanzeige des Vorsitzenden Richters der 4. Großen Strafkammer vom 11. September 2015 ergibt sich, dass die Strafka...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)
...s die langfristig chronifizierte Verhaltensstörung mit dissozial-impulsiver Komponente handlungsleitend war. Nicht ausgeführt ist, dass diese Störung für sich gesehen ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 320/17 (Urteil)
...s Gebäude. Jedenfalls eine teilweise Zerstörung des Gebäudes, soweit es als Stadthalle genutzt wird, ist durch die Feststellungen hinreichend belegt. Das Landgericht hat festgestellt, dass infolge sta...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 205/16 (Urteil)
...s Gesellschafter aufnahm. Er wurde zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt und schloss mit ihr einen Geschäftsführerdienstvertrag. Dieser sollte im Falle des Ausscheidens des Klägers aus der GbR oh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...sse nach den einzelnen Beratungsfehlervorwürfen unterschieden werden, die jeweils eigenständige Ansprüche darstellten. Dementsprechend sei es erforderlich, dass aus Sicht des Anspruchsgegners erkennba...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 280/15 (Urteil)
...ss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)
...solvenzeröffnung anknüpften, nach § 119 InsO unwirksam, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschlössen. Insolvenzabhängige Lösungsklauseln seien nach dieser Ents...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 98/15 (Urteil)
...ssen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen. Da die Rechtsschutzversicherung eine Schadensversicherung und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen originär Sache eines Rechtsanwalts sei, müsse ein Recht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 13/18 (Urteil)
...Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Es ist auch insoweit auf die Überprüfung von Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)
...11, 2237 Rn. 14), ist entscheidend auch insoweit das Bewusstsein des Schuldners, dass die Provisionen nur für objektiv wertlose Leistungen gezahlt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 201...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 95/16 (Urteil)
...sanordnung der BaFin, die gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG die Wirkung eines Auflösungsbeschlusses habe, hindere sein Ausscheiden mit Wirksamwerden des Widerrufs nicht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 487/15 (Urteil)
...Strafbemessung (Strafrahmenwahl, konkrete Strafzumessung und Bestimmung der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/12 (Urteil)
...ständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulass...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)
...smaßnahmen festgestellt. Der bei Erlass des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 bestehende Ermittlungsstand gibt keinen Anlass, die Verdachtslage bezogen auf...