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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 172/15 (Urteil)
...rsicherungsrechts bedingt vorsätzlich verletzt (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254) und Steuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)
...rauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat - schon daran, dass die Drittfirmen als angebliche Arbeitgeber weder über Dienstantritt noch Krankheit oder Urlaub „ihrer Arbeitnehmer“ informiert waren,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)
...rreichbar sein. Die Vorgaben von G. bzw. P. zur Durchführung der Transportaufträge reichte Be. an die Fahrer weiter, Verstöße dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert. Die Fahrer wa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 516/13 (Urteil)
...rgaben von G. bzw. P. zur Durchführung der Transportaufträge reichte der Angeklagte an die Fahrer weiter, Verstöße dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert. Die Fahrer waren durch ihr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)
...r Erblasser war Vorstand der W. AG (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 26. Mai 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter veräußerte das Anlagevermögen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)
...rden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten. Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms ...